Oberbürgermeister Christian Geselle stellt Haushaltsplanentwurf 2023 vor

„Wir haben der Corona-Pandemie getrotzt, stehen als Stadtgesellschaft seit Beginn des Ukraine-Krieges fest zusammen und nehmen auch die draus resultierenden Herausforderungen wie die Energiekrise an“, erklärt Oberbürgermeister Christian Geselle. Diese spiegelt sich im Entwurf des Haushaltsplans 2023 wider, der am Montag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird.

Ordentlichen Erträgen von rund 922,3 Millionen Euro (Vorjahr 847,9 Millionen Euro) stehen Aufwendungen von 920,7 Millionen Euro (Vorjahr: 846,5 Millionen Euro) gegenüber. Daraus ergibt sich zum elften Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss. Für 2023 beträgt er den Planungen nach 1,6 Millionen Euro. „Weil wir in der Krise früh reagiert haben, sind wir gut vor die Lage gekommen. Unser seit Jahren praktiziertes Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns mit Investitionen, Schuldentilgung und dem Bilden von Rücklagen zahlt sich aus: Trotz schwieriger Zeiten stehen wir gut da“, sagt Oberbürgermeister Christian Geselle.

Das vorgelegte Zahlenwerk ist als erste Prognose zu sehen, die wie in den Vorjahren zurückhaltend formuliert wurde. Konkreter wird diese im vierten Quartal, wenn die zu erwartenden Steuereinnahmen schärfer hervortreten und der Haushalt 2023 über Veränderungslisten nachgesteuert wird.

Kasseler Wirtschaft resilient, Beschäftigungslage gut

„Das Thema Energie und die damit verbundenen Kostensteigerungen beeinflussen den Haushalt der Stadt in verschiedenen Sektoren“, erklärt Christian Geselle. Das beträfe gestiegene Kosten für die Liegenschaften genauso wie Bauprojekte. Auch müsse man im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen trotz einer stetigen Positiv-Entwicklung in den vergangenen Jahren eher vorsichtig kalkulieren.  „Wir sind stolz darauf, wie krisenfest sich unsere städtische Wirtschaft in den vergangenen Jahren gezeigt hat“, sagt Oberbürgermeister Geselle. „Doch wir befinden uns weiter in einer pandemischen Lage. Die Unternehmen und jede und jeder Einzelne ist mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine konfrontiert.“

Die Stadt Kassel konnte 2021 mit einem Bruttobetrag von 174,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer ein Rekordergebnis verzeichnen. Die Jahre 2019 mit 157, 1 Millionen Euro und ein pandemiebedingter Einbruch in 2020 mit nur noch 137, 1 Millionen Euro seien jedoch Mahnung genug. Für 2023 wird der Gewerbesteueranteil auf der Einnahmenseite daher zurückhaltend mit nur noch 160 Millionen Euro kalkuliert.

Nachdem die Corona-Pandemie in 2020 und 2021 die Kurzarbeiterquote deutlich erhöht hat und damit auch die Einnahmen im Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zurückgegangen sind (94,8 und 107,9 Millionen Euro), hat sich der Arbeitsmarkt zuletzt deutlich erholt. Eine steigende Beschäftigungsquote sowie die zu erwartenden Tarifsteigerungen und die Anhebung des Mindestlohns sorgen für das Jahr 2023 für eine positive Prognose von 111 Millionen Euro (Vorjahr 110 Millionen Euro). Als weitere konstante Ertragsquelle fungieren Grundsteuer A und B, die sich in den vergangenen Jahren bei knapp über 37 Millionen Euro eingependelt haben, so dass die Ansätze in der Haushaltsplanung 2023 mit 90.000 Euro bei der Grundsteuer A und 37,7 Millionen Euro bei der Grundsteuer B den Rechnungsergebnissen der letzten Jahre folgen.

Nach den Steuereinnahmen, bei denen die Gewerbesteuer den größten Anteil leistet, sind die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen die zweitgrößte Ertragsposition im städtischen Haushalt.  Für das Jahr 2023 sind hier 302,3 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen allein 242 Millionen Euro auf die Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA).

Nachhaltig und sozial: Die Investitionen

„Die Finanzen einer Stadt geben die Leitplanken vor und eröffnen zugleich die Möglichkeiten: Wir werden weiter im Sinne des vorsichtigen Kaufmanns rechnen und handeln. Dazu gehört es auch, die Schuldenlast der Stadt weiter zu reduzieren, unseren laufenden Verpflichtungen nachzukommen und Rücklagen zu bilden aber vor allem auch klug in die Zukunft zu investieren. Das werden wir auch 2023 tun“, bekräftigt Christian Geselle seine Linie. So sieht der Haushalt 2023 für Tilgung von Darlehen eine Summe von 15,9 Millionen Euro vor, die Rücklagen wachsen um 1,1 Millionen Euro auf 272,5 Millionen Euro an. 

Im Bereich der Investitionen setzt die Stadt den Ausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung fort. So kommt man auf insgesamt 40,4 Millionen Euro an Zuwendungen und Betriebskostenzuschüsse an freie Träger, die Kindertagesstätten im Stadtgebiet betreiben. Gemeinsam mit den städtischen Einrichtungen wird im U3-Bereich mit insgesamt 2.515 Plätzen die Versorgungsquote weiter erhöht. Bei den Kindergärten wird für 2023 der Ausbau um weitere 150 Plätze angestrebt, so dass in Summe über 7.000 Plätze zu einer Versorgungsquote von 98 Prozent führen.

Nachhaltigkeit ist ein Schwerpunkt der vergangenen Haushalte und nimmt auch im Haushalt 2023 eine zentrale Position ein. Sei es über die obligatorischen Modellprojekte (2023: 3,4 Millionen Euro für Zukunft Stadtgrün) oder über den hohen energetischen Standard bei Neubauten und Sanierungen. Für 2023 stehen mit den Generalsanierungen der Fachraumtrakte in Jacob-Grimm-Schule (500.000 Euro), Friedrich-List-Schule (750.000 Euro), Carl-Schomburg-Schule (1 Million Euro) sowie dem Ersatzneubau Paul-Julius-von-Reuter Schule (1 Million Euro) und Arbeiten an der Schule Schenkelsberg (Fassadensanierung und Fenstertausch, 899.700 Euro) Optimierungen im Bereich der Schulen im Fokus. Zudem wird geprüft, inwieweit sich Liegenschaften für die Nutzung von erneuerbaren Energien eignen.  Für das Jahr 2023 werden die Turnhalle der Schule Jungfernkopf sowie das Dach der Feuerwehr Niederzwehren mit Photovoltaik ausgestattet werden.

Weitere beispielhafte Investitionen:

• Erweiterung Frauenhaus (2 Millionen Euro)
• Zuschuss Erweiterung Museum für Sepulkralkultur (350.000 Euro)
• Bau eines Kunstrasenplatzes Sportanlage Marbachshöhe (1,2 Millionen Euro)
• Stadtumbau Unterneustadt/Bettenhausen (6,6 Millionen Euro)
• Umbau Vorplatz Bahnhof Wilhelmshöhe (2,2 Millionen Euro)
• Verkehrs- und Mobilitätsmanagementsystem – Digitalisierung Verkehrssteuerung (3 Millionen Euro)
• Fahrradparkhäuser Rathaus und Neue Fahrt sowie Radwege (4,5 Millionen Euro)
• Erneuerung Brücke Damaschkestraße (7,5 Millionen Euro)
• Feuerwehrtechnische Geräte und Feuerwehrfahrzeuge (2,9 Millionen Euro)
• PM: documenta-Stadt Kassel